Login  |  Impressum  |  Haftungsausschluss

Bürgerinformation, Juli 2014

Liebe Bürgerinnen und Bürger von  Hackenheim,

in vielen Gemeinden, Gremien der Verbandsgemeinde und im Kreis wurde der Bürgerwille, das aktuelle Wahlergebnis bereits umgesetzt.  In der konstituierenden Sitzung unserer Gemeinde am 24. Juli 2014 werden auch die zukünftigen Beigeordneten unserer Ortsgemeinde gewählt. Laut Hauptsatzung können neben dem ersten Beigeordneten noch zwei weitere Beigeordnete gewählt werden.

Sie als Bürger von Hackenheim haben am Wahltag ein klares Votum ausgesprochen. Nach demokratischem Verständnis bedeutet das: Die neue Sitzverteilung, FWG 7 (vorher 9), CDU 6 (vorher 5), SPD 3 (vorher 2) Sitze, sollte Berücksichtigung bei der Wahl der Beigeordneten finden.

In der politischen Landschaft gehört es zur guten Sitte, wenn keine absolute politische Mehrheit vorhanden ist, dass die Fraktion mit den meisten Sitzen (FWG) mit den ortsansässigen Parteien, Koalitionsverhandlungen aufnimmt. 

Unser Ziel ist es, gemeinsam mit der Ortsbürgermeisterin Sylvia Fels hier Ergebnisse zu erreichen, die dem Wohl der Gemeinde dienen und zukünftige Themenbereiche und Projekte gemeinsam nach vorne bringen.

Wir, die CDU-Fraktion, möchten dieses Ziel auch weiter verfolgen und sehen dies als unsere Kernaufgabe an. Wir möchten uns für Hackenheim und seine Bürger einsetzen! Deswegen haben wir mehrmals  Koalitionsgespräche angeboten und verdeutlicht, dass wir den Kandidaten der FWG zum 1. Beigeordneten unterstützen werden und unseren Vorsitzenden und Bürgermeisterkandidaten Michael Maurer für die Wahl zum 2. Beigeordneten benennen werden. Michael Maurer hat mit dem zweithöchsten  Stimmenanteil  (972 Stimmen) ein deutliches Votum von Ihnen erhalten. Eine Chance, die Vergangenheit ruhen zu lassen und mit einem Neuanfang gemeinschaftlich zum Wohle unserer Gemeinde die Zukunft anzugehen.

Des Weiteren möchten wir Sie darüber informieren, dass wir für die kommende Gemeinderatssitzung verschiedene Anträge zur Tagesordnung gestellt haben. Da in der Gemeinde in Kürze sehr wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen, haben wir beantragt, das über die aktuelle Sachlage der Projekte „Kulturzentrum“ sowie „Erweiterung Kindergarten“ berichtet wird. Ebenso soll der Punkt „Dorfentwicklungskonzept“ auf die Tagesordnung. Diese Punkte wurden seitens der Gemeindeführung nicht aufgeführt. In Anbetracht der Wichtigkeit dieser Projekte sehen wir darin jedoch eine absolute Notwendigkeit. Ebenso plädieren wir dafür, eine zeitnahe Bürgerversammlung zu diesen Themen durchzuführen, damit Sie als Bürger diese wichtigen Entscheidungen aktiv mitgestalten können.

Wir laden Sie ein: Überzeugen Sie sich bei der am Donnerstag, 24.07.14 um 19. 30 Uhr in der Rheinhessenhalle anstehenden konstituierenden Sitzung von sichtbarer Demokratie und umgesetztem Wählerwillen. Verfolgen Sie die Beigeordnetenwahlen und damit den vorgegebenen demokratischen Prozess!


Kindergarten

 

20.03.2014

Appell an die Vernunft!

Die Erweiterung des Kindergartens der katholischen Kirchengemeinde sorgt für Diskussionsstoff. Die Verantwortung für Planung und Finanzierung wird zwischen Gemeindeverwaltung und Kirchengemeinde hin und her geschoben. Die Gemeindeverwaltung hat Gesprächsangebote der Kirche zurückgewiesen. Dabei ist es wichtig zu verhandeln und Entscheidungen zu treffen. Eltern und Kinder warten darauf.

Die Fakten: Nach dem Kindertagesstättengesetz ist es eine Pflichtaufgabe der Gemeinde eigenverantwortlich die Entwicklung von Kindern in einer Kindertagesstätte zu fördern. Diese Pflichtaufgabe kann auch von einem anerkannten Träger übernommen werden. Dies ist in Hackenheim durch die kath. Kirchengemeinde der Fall. Weiterhin sagt das Gesetz aus, dass bei fremder Trägerschaft die Gemeinde entsprechend ihrer Finanzkraft zur Deckung u. a. der Kosten bei Neu- und Umbau beizutragen hat.

Bedarf: Der Bedarf wurde vom zuständigen Kreisjugendamt ermittelt. Dies ist eine Prognose für die nächsten Jahre. Nach der Bedarfsermittlung steht fest, dass eine Erweiterung erforderlich ist um den gesetzlichen Anspruch eines Kindes auf einen Kindertagesplatz sicher zu stellen.

Finanzierung: Ein Teil der Baukosten wird durch Zuschüsse vom Kreis und vom Land finanziert. Sicher ist, dass der vom Gemeinderat beschlossene anteilige Zuschuss von ca. 10 % der Gesamtkosten nicht ausreichen wird.

Baupläne: Eine zunächst geplante Containerlösung wurde seitens des Landesjugendamtes nach Begehung abgelehnt, da nach dem Bedarf die Räumlichkeiten zu klein waren. Eine Aufstockung ist teuer, Räume im Pfarrhaus erfüllen nicht die Anforderungen oder sind bereits anders belegt.

 

Was sagt ihr CDU Ortsverband dazu?

Als erstes bedauern wir die Vorgehensweise der Gemeindeverwaltung anhand eines offenen Briefes Schuldzuweisungen öffentlich über das Amtsblatt der Verbandsgemeinde kund zu geben. Diese Vorgehensweise dient nicht der Sache und trägt nicht dazu bei, das Ansehen der Ortsgemeinde Hackenheim zu stärken. Wir appellieren an die Gemeindeverwaltung als eigentlich Verantwortliche endlich die Initiative zu ergreifen und gemeinsam mit der Kirchengemeinde zu planen, auch wenn die im Dezember von der Gemeinde angekündigte Bedarfsermittlung noch nicht abgeschlossen ist. Wir würden uns wünschen, dass die Gemeindeverwaltung auch beim Kulturhof wie beim Kindergarten endlich auch detailliert eine Bedarfsplanung und einen darauf abgestimmte Bauplanung durchführen würde. Unter dieser Voraussetzung hat die CDU mit ihrer Zustimmung den Kauf des Anwesens mitgetragen.

Also: nur Mut - gemeinsam an einen Tisch und an die Arbeit! Und keine weiteren Verzögerungen oder offene Briefe!


____________________________________________________________




Kulturhof

 23.11.2013

Kennen Sie den Hackenheimer Kulturhof?


Nein – den gibt es auch (noch) nicht. Bereits vor einiger Zeit machte in Hackenheim die Nachricht die Runde, dass die Ortsgemeinde einen Gutshof im Ortskern gekauft hat. 

 

Hintergrund: Der gepachtete Bauhof in der Hauptstraße soll verkauft werden und entsprach schon lange nicht mehr den Anforderungen: zu wenig Platz für Geräte und Material, keine Sozialräume. Auch wurden die Forderungen der Vereine und Gruppierungen immer lauter, die eine Erweiterung der Rheinhessenhalle forderten. Es fehlen kleine oder abtrennbare Übungsräume, da die für die Vereine nutzbaren Zeiten ausgebucht sind. Also: keine Erweiterung des sportlichen Angebotes, teilweise sogar Einschränkungen – Abwanderung außerhalb Hackenheims.

Nunmehr bot sich eine Lösung an: ein Gutshof stand zum Verkauf. Schnell und in aller Stille trat man in Verhandlungen, machte Pläne, plante mit großzügigen Zuschüssen und erwarb schließlich das „Schnäppchen“, so war zu hören, zum Preis von 240.000,- €. Hinzu kommen Erweiterungs- und Umbaukosten die wegen fehlender Planung nicht annähernd geschätzt werden können, man spricht aber von weit über einer halben Million. Weiterhin fallen zusätzlich Betriebskosten an. Ein „Schnäppchen“-Millionenprojekt, welches die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde auf lange Zeit bindet und stark einschränkt?

So weit so gut? Man sprach also mit den zuständigen Stellen für die Zuschüsse. Nunmehr scheint fraglich, ob diese überhaupt, oder wenn in der erhofften Höhe fließen werden. Die Vereine und Gruppen, die ja auch Nutzer sein sollen, wurden bis heute nicht gefragt oder beteiligt. Ebenfalls nicht die Hackenheimer Bevölkerung, die durchaus Ideen und Vorschlägen hätte einbringen können.  Also ein Nutzungskonzept ist bis heute weit und breit nicht zu entdecken. Dieses wurde auch von den potentiellen Zuschussgebern bemängelt. Sie brachten zusätzlich neue (teure?) Ideen ein und schlugen vor, so teilte die Bürgermeisterin mit, doch das Projekt in mindestens 2 Abschnitte zu teilen. Aber: wann würde dann der erhoffte, wann der noch nicht bekannte Nutzen/Nutzung eintreten?

Auch die Einbeziehung in die Infrastruktur des Ortskernes (Zunahme des Verkehrs, Parkplätze) erscheint nicht unproblematisch. Es gibt da heute schon große Probleme in diesem Bereich, die die Anwohner verärgern. In Zukunft vielleicht noch mehr?

Auf die Frage, wie hoch denn die Gesamtkosten und laufenden Unterhaltskosten des Projektes beim derzeitigen Stand seien, konnte oder wollte die Bürgermeisterin in der Fragestunde der Gemeinderatssitzung am 07. November keine Antwort geben. Bei dem Projektumfang – Unwissenheit? Oder: soll hier etwas nicht in die Öffentlichkeit? Kommunikation oder mindestens Information der Einwohner und Steuerzahler scheint in Hackenheim keine wesentliche Aufgabe der Gemeindeverwaltung zu sein. Wo bleibt die Bürgernähe? Offiziell wurde bis heute der „Kulturhof“ auf Sparflamme gekocht. 

Noch ein Wort zum Namen „Kulturhof“: Dies ist wohl eher als Arbeitsbegriff denn als Zielvorstellung zu verstehen. Die kulturbetreibenden Vereine der Gemeinde, Musikverein und Chorgemeinschaft haben eigene Räumlichkeiten. Ferner hat man die Möglichkeit in der evangelischen Christuskirche direkt gegenüber, bis zu 6 Veranstaltungen pro Jahr durchzuführen. Braucht Hackenheim weitere „Kulturräume“? Oder was/welche Kultur sollte denn in der nächsten Zeit in großem Umfang hier Einzug halten? 

Eine positive Meldung gibt es aber schon zu vermelden: Der Bauhof zieht bereits um, da er bis Jahresende die alten Gebäude verlassen haben muss. Unsere 3 Gemeindearbeiter haben also schon ein neues „Zuhause“.

Was sagt der CDU Ortsverband dazu? 

Wichtig ist es, dass man nachhaltig die Gestaltung des Ortskerns angeht. Voraussetzungen ist die Schaffung von Möglichkeiten, eine davon also auch ein Kauf von Grundstücken und Gebäuden. Dies muss aber im Rahmen eines Gesamtkonzeptes, eines Masterplans geschehen. Die anfallenden finanziellen Belastungen müssen im Zusammenhang mit dem Nutzen gesehen werden. Die Einbeziehung der Bürger in diesen Prozess ist für die Akzeptanz von entscheidender Bedeutung. Aber, es bleiben derzeit zu viele Fragen offen: Nutzung, strukturelle Einbindung, Finanzierung, Bürgerbeteiligung…… Antworten stehen noch aus. Viele Chancen sind bereits vertan. Insgesamt heute schon eine Entscheidung mit hohem finanziellem Risiko. Wohl eher doch kein „Schnäppchen“.

Neues Zukunftsprogramm 2019-2029 verabschiedet

> zum Zukunftsprogramm


Dieter Glaab, unser Kandidat als OB

> zur Vorstellung


Veranstaltungskalender 1. Halbjahr 2019

 

> zum Veranstaltungskalender


Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft

Besuchen Sie die Website von Julia Klöckner (auf das Bild klicken)
Julia Klöckner, MdL

Antje Lezius, MdB

Besuchen Sie die Website von Antje Lezius (auf das Bild klicken)
für uns im Bundestag