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Protokoll der CDU-Veranstaltung 28.April 2016, 19.00 Uhr, Sängerheim

 

von Maria Wügner-Schäfer


Begrüßung durch Michael Maurer und Übergabe der Veranstaltung an den  Moderator Dr. Martin.

 

1. Kurze Vorstellung der Runde

 

 Michael Maurer, Vorsitzender CDU Ortsverband und Fraktions- Vorsitzender der CDU im Gemeinderat Hackenheim,

 Axel Hill, verantwortlicher Architekt für die geplante Erweiterung der Kita Sankt Michael

 Christian Zuhl und Jörg Bierther und als Vertreter des Verwaltungsrates der katholischen Kirche

 Wolfgang Mick, stellvertr. Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes und Mitglied des Bauausschusses

 


Das vorgesehene Zeitfenster von etwa 2 Stunden sollte die Bürgerschaft  informieren und die Möglichkeit geben, Fragen zu stellen, Meinungen und Wünsche zu äußern, sich über das Thema ausreichend auszutauschen  und über Sinnhaftigkeit und Ziele zu diskutieren.
Rede und Antwort standen die Personen des Podiums.

 

Mit Bedauern wurde festgestellt, dass die Gemeindeverwaltung der Veranstaltung ohne Begründung fern geblieben war  und so eine Chance vertan habe, die Bürger zu hören.
Die Vertreter der Kreisverwaltung waren mit der Begründung ferngeblieben.
Vertreter des Kreisjugendamtes konnten ihre Stellungnahme in der Ratssitzung am 21.4. bereits kundtun.

 


2. Ausgangssituation         
                                                                                        
2.1. Statement für die CDU durch Michael Maurer:

Wir sind der Auffassung, dass alle Bürger Hackenheims und besonders die Nutzer der zukünftigen Kindertagesstätte ein Recht haben, hier informiert und mitgenommen zu werden sowie Fragen und Anregungen einzubringen zu dürfen.

Zur Vorgeschichte bzw. Gründe für das Verlassen der Ratssitzung durch die CDU:
 
Eigentlich ist es nicht Stil der CDU so vorzugehen, aber die geradezu provozierende Nichtbeachtung von fristgerechten, sachlichen Anfragen und Antragstellungen sowie die Missachtung eines besonderen Rechte einer Fraktion, hier sachliche und themenbezogene Anträge zu stellen, wurden seitens der Ortsbürgermeisterin und der Beigeordneten mit Füßen getreten.


Insbesondere dass man als Grund der Nichtaufnahme des CDU Antrages vom  09.03.2016 zum aktuellen Thema „Planung eines gemeindeeigenen Kindergartens auf dem Grundstück hinter der Rheinhessenhalle" in die Tagesordnung seitens der Ortsbürgermeisterin gesagt bekommt „Sie habe bereits alles fertig gehabt und sei nicht bereit gewesen von vorne anzufangen und die Umschläge zu öffnen" hat das Fass zum Überlaufen gebracht.
Laut Geschäftsordnung und Aussage der Kommunal Aufsicht hätte unser Antrag auf der Tagesordnung stehen müssen.
Die zeitliche Abfolge Ablauf der Eingabe von Anträgen und Anfragen für die Tagesordnung Gemeinderatsitzung 26.03.2016 stellt sich wie folgt dar:
Bauausschuss am Montag 23.02.2016

Erste Info im Bauausschuss über die neue Vorgehensweise der Gemeindeverwaltung Kindertagestätte

Haupt- und Finanzausschuss am Mittwoch 25.02.2016
Erste Info im HUF über die neue Vorgehensweise der Gemeindeverwaltung Kindergarten
Fraktionssitzung am Donnerstag 03.03.2016
-Beratung über die Idee der Gemeindeverwaltung
• Begrüßung der der Grundsatzentscheidung über den Bau eines neuen Kindergartens.
• Im Interesse der späteren Nutzer und weiteren Entwicklung unserer Gemeinde haben wir noch allgemeine Fragen hinsichtlich des Projektes die im Vorfeld zu klären sind und auch breite Unterstützung finden werden, bevor ein Beschluss der heute unter Top 6 B (Planung einen gemeindeeigenen Kindergartens auf dem Grundstück hinter der Rheinhessenhalle) gefasst wird.

Abgabe der Anfragen und Anträge am 09.03.2016


Genügend Zeit unsere Antrage und Anfragen als TO Hinweise in die Veröffentlichung mit aufzunehmen und die Gemeinderatsmitglieder darüber zu informieren.
Besonders zu bemerken ist, dass Frau Fels sich aber noch vor der Sitzung am 24.03 die Arbeit machte und auf Antrag der FWG-Fraktion Unterlagen und neue Beschlussvorlagen zu erstellen und per email am 19.03 – also 4 Tage vor der Gemeinderatssitzung - zu verschicken.


2.2. Statement des zweiten Vorsitzenden des Verwaltungsrates, Jörg Bierther


Im Jahr 2014 kam die Ortsgemeinde auf die Kirchengemeinde zu, da der Staat einen Rechtsanspruch der unter 2- Jährigen beschlossen hatte.
Im ersten Entwurf ging man von einer Gruppe aus, Rahmen etwa 200.000 €
Im zweiten Schritt wurden durch die Architektin Frau Ott zwei Erweiterungsgruppen geplant, etwa 400.000 €
Im dritten Schritt wurde der Plan auf 450.000€ gedeckelt und eine grobe Schätzung der Kosten vorgenommen ohne realistische Zahlen zugrunde zu legen.
Genehmigung des Planes durch das Bauamt.
Rückzug der Architektin.
Neuer Architekt Herrn Axel Hill. Dieser hatte nun die Aufgabe der Werksplanung, konkrete Ausschreibungen der Gewerke durchzuführen. Der gesetzte geldliche Rahmen war realistisch nicht zu halten.


2.3.  Statement des Architekten Axel Hill

Bauherr muss die Kirche sein, da ihr das Gebäude gehört, Zuschüsse können aber nur der Geldgeber, hier die Ortsgemeinde erhalten.
Die Werkplanung setzte voraus,  sich mit den vorhandenen Plänen auseinander zu setzen. Es fehlten Rettungswege, Rampen etc. Eigentlich war der vorliegende Plan nicht genehmigungsfähig.
Im engen Dialog mit den Architekten des bischöflichen Ordinariats, Mainz wurde  geplant und abgesegnet.
Alle Ausschreibungen sind bepreist. Die reinen Baukosten liegen bereits 100.000€ über der groben Schätzung von Frau Ott.
Sein Votum zum zweiten Kindergarten: Einen Standort zu vergrößern ist immer sinnvoller, als einen neuen Standort zu bestimmen. Eine Erweiterung ist grundsätzlich machbar. Der von ihm erstellte Plan ist genehmigt und kann direkt umgesetzt werden.


2.4.  Statement des Mitgliedes im Verwaltungsrat, Christian Zuhl

Die Irritationen bezüglich der notwendig gewordenen Gruppen kommen durch die Bedarfsanalyse des Kreisjugendamtes. Dieses  berechnet einmal im Jahr den Bedarf und bemisst daran die Gruppenanzahl.

a. Im Januar 2016 sind die Bedarfszahlen auf 103 Plätze gestiegen. Somit reichen die geplanten 2 Gruppen nicht mehr aus.
In der letzten Gemeinderatssitzung hat das Kreisjugendamt 3, besser 4 Gruppen  als Ansatz vorgegeben.

b. Die Gemeinde hat keine Anfrage bzgl. einer weiteren Erweiterung an die Kirche gestellt.

c. Man war seitens der Verwaltung nicht an der bestehenden Vereinbarung interessiert.

d. Die Gemeindeverwaltung will einen eigenen Kindergarten/Kindertagesstätte, die Kirchengemeinde möchte den Gebäudebestand reduzieren, stellt  aber nach wie vor das Grundstück zur Verfügung.


2.5.  Statement des Mitgliedes im Bauausschuss, Wolfgang Mick

Als Bauausschussmitglied ist es ihm nicht möglich, Internas weiter geben zu dürfen.

Ihn wundert, wie rasch die Entscheidung  getroffen wurde eine neue Kindertagesstätte sowie die Standortfrage   zu bestimmen ohne die neue Situation hinreichend zu beleuchten. Mit aller Macht wurde hier die Entscheidung getroffen um Zuschüsse zu erhalten.


3. Fragen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger

Fragen von Herr Wulf:
 1. Prognose Gemeindeentwicklung, gesetzlicher Anspruch, Baulandfrage
 2. Positive pädagogische Konkurrenz zum Wohl der Kinderanzahl. Konkurrenz belebt das Geschäft.

Antwort Herr Bierther: 

Für die Kirche sind die  Kinder kein Geschäft so wie es oft in der Presse dargestellt wird. Die katholische Kirche gibt pro Kind einen Betrag von 1.000€ jährlich aus, das sind zurzeit 75.000€.

Frage von Michael Ott:
Standort an der Rheinhessenhalle positiv durch die Nähe zum Freizeitgelände.

Antwort Michael Maurer:
a. Der Standort wurde mit den Stimmen der FWG und der SPD geklärt, hinter der Halle.
b.  Das Freizeitgelände ist nicht direktes Ziel des Kigas. Es würde auch einer Einzäunung bedürfen um ihn mit Kleinkindern zu nutzen.
c.  Bringen und Abholen sowie Einfahrt zur Halle bieten großes Unfallrisiko. Der Bürgersteig wurde zugunsten des Verkehrs vor Jahren abgesenkt, damit zwei Autos aneinander vorbei kommen, das heißt Befahren des Bürgersteiges.

Fragen von Nicole Gres, Vorsitzende des Elternbeirates Kiga

1. Sie versteht nicht, dass die Gemeinde ein Problem hat für ihre Kinder den Betrag von 600.000€ aufzubringen im Gegenzug sich aber an  Windkraftprojekt in gleicher Höhe  beteiligt

2. Wer fällt später die Entscheidung wohin ein Kind zu gehen hat, in den katholischen oder den gemeindeeigene KiGa.

3. Die Angestellten des kirchlichen  KiGas haben kein Streikrecht. Einige Eltern haben sich  aus diesen Gründen bereits für diesen KiGa ausgesprochen um nicht selbst beruflich in Schwierigkeiten zu geraten.

4. Das Freizeitgelände darf nicht contra dem Spielplatz neben der Kirche gesetzt werden. Hier ist eine notwendige Instandsetzung  dringend geboten.

5. Es geht das Gerücht, dass der Bau scheitert weil die Kirche nicht den Garten des Pfarrhauses abgibt.

6. Das Dach des Kindergartens ist sehr schlecht instandgesetzt worden und weist bereits Schäden auf. Die Probleme werden nicht ernst genommen, erst jetzt greift man das Thema auf. 

Antwort Christian Zuhl:

Es war immer geplant, den Pfarrgarten zugunsten des KiGa abzutreten.

Die Dachsanierung wurde nach hinten geschoben, weil die Erweiterung des KiGa im Raum stand. Reale Kosten von 200.000€

Die Gemeinde ist verpflichtet, einen KiGa zu unterhalten. Private Betreiber müssen die Unterstützung der Gemeinde erfahren. Der Kostenanteil bleibt und es kommen die Kosten des neuen KiGa hinzu.

Frage Patrick Enders:

Werden Anliegerkosten auf die Anwohner hinter der Gemeindehalle zukommen, sollte der Feldwirtschaftsweg zu einer Straße werden.

Antwort Maurer:

Die Planungen bzw. die Vollkostenberechnung liegt uns nicht vor bzw. ist noch nicht erstellt.

Frage einer Mutter:

Wo ist der Platz den die Gemeindeverwaltung für den KiGa vorsieht?

Antwort Michael Maurer:

Links von der Halle ist die Garage des Hallenbetreibers. Von dort beginnend rechts  hinter der Rheinhessenhalle.

Frage Hermann Eisenkopf:

Es ist zum Nachteil, dass die Gemeinde nicht das Gespräch mit der Kirche sucht.
Es müsste ihr ureigenes Interesse sein, den KiGa zu erweitern. Eine gemeinsame Suche nach Lösungen wäre notwendig gewesen, um eine einheitliche Lösung zu finden. Fürchterliche Polarisierung und fehlende Vereinbarungen. Keine Entwicklungsthematik verfolgt.

Frage Ursula Weyd:

Warum übernimmt die Gemeinde nicht den KiGa?

Antwort Christian Zuhl:

Diese Möglichkeit wurde nie angesprochen bzw. diskutiert. Auch hat die Kirche nie den Vertrag lösen wollen.
Von Seiten der Kirche ist bereits ein pädagogisches Konzept erarbeitet, um eine sinnvolle Betreibung zu gewährleisten, die Mitarbeiterinnen sind bereits auf Fortbildungen geschult worden.

Statement Norbert Taplick:

Der demographische Wandel hat uns immer gesagt, dass die Kinderzahlen rückläufig sind. Jetzt erfahren wir, dass erfreulicher Weise es in Hackenheim anders läuft.
Wieder einmal ist festzustellen, dass es der Gemeinde an einem fehlenden und von der CDU wiederholt geforderten Konzept für die Gemeinde fehlt. Sprich Dorferneuerungsplan.

Ebenfalls leistet sich die Gemeinde den Luxus den bestehenden KiGa zu unterstützen sowie einen neuen KiGa bauen zu wollen.

Mit Bedauern ist festzustellen, dass die atmosphärische Stimmung im Gemeinderat kein wirkliches Miteinander aufweist, dass grundsätzliche Fragen nicht zugelassen werden.

Statement einer Mutter:

Was passiert im Dorf, wenn es zwei KiGa gibt.

Nachteil: - Bisher kennt jeder jeden

               -  Verlust der Gemeinschaft

               -  soziales Miteinander ist gefährdet

              -  Konkurrenzdenken kann entstehen

Frage:

Wieso kann man den bestehenden KiGa nicht aufstocken, dann wäre auch das Dachproblem gelöst.

Sorge, sollte der KiGa doch an der Halle entstehen, chaotische Verhältnisse schon jetzt bei Bringen und Holen der Kinder, an der Halle undenkbar. Man kommt schon so nicht aus der Hauptstraße

Antwort Jörg Bierther:
                                       
Eine zweite Etage war der erste Ansatz. Die Statik wäre um ein Vielfaches teurer geworden. Aber da sprach man noch von einer Gruppe.

Statement Burgis Ott:

Das war bei der ursprünglichen Planung mit einer Gruppenerweiterung so. Ihrer Meinung nach sieht es bei einer Aufstockung von 4 Gruppen verhältnismäßig anders aus.

Statement Peter Rehbein:

Die Gemeinde hat sich immer für den KiGa gesorgt. Die Kosten wurden nie diskutiert, sondern zum Wohl der Kinder und der Gemeinde genehmigt.
                                                     

Statement Wolfgang Mick:

Die Standortfrage ist es wert, beleuchtet zu werden.

Für alle gleichen Verhältnisse zu schaffen ist nicht machbar.

Anstatt hinter der Halle könnte auch gegenüber des Freizeitgeländes gebaut werden.

Frage einer Mutter:

Die Schule braucht dringend einen weiteren Klassensaal. Was hat die Gemeinde hier vor zu tun?

Antwort konnte nicht gegeben werden.

Statement Dieter Glaab:

Die Planungszahlen von 103 Kindern des Kreises sind Fakt. Die Ideen der Bevölkerung zu sammeln ist wichtig und richtig.
Pro Jahr sollte eine Bürgerversammlung durchgeführt werden, die die CDU immer wieder fordert.

Ebenfalls mahnt die CDU  an, dass es dringend notwendig ist, einen Dorfentwicklungsplan nicht nur für die  nächsten 10 Jahre zu erstellen. Die Folgen von Planungen sind zu bedenken, Nutzen abzuwägen.
Ein KiGa an der geplanten Stelle verbaut die Möglichkeit einer vielfach geforderten Hallenerweiterung für immer. Zu kurzfristig gedacht.

Frage Werner Strottner:

Besteht eine Überkapazität an KiGa - Plätzen wenn der neue KiGa gebaut ist?

Antwort: Christian Zuhl:

Geplant ist, die Kinderzahl des kath. KiGa von 75 aus 55 zu reduzieren, der neue KiGa soll 65 Plätze vorhalten, erweiterbar auf 100.

Statement Wolfgang Mick:

Bedarfsplanung und pädagogisches Konzept müssen berücksichtigt werden.

Die Bevölkerungsentwicklung bzgl. eines Neubaugebietes, des Rechtsanspruches der unter 2-Jährigen muss beachtet und aufgenommen werden.

Frage Doris Nothof:

Angebracht wäre eine Bürgerbefragung, wohin das Geld gehen soll. Bürger sollen entscheiden!!!

Antwort Michael Maurer:

Einwohner können auch Anträge an den Rat stellen. Voraussetzungen sind bei der Größe Hackenheims 120 Unterschriften. Es muss im Antrag formuliert sein, was gewünscht wird.

Frage Hermann Eisenkopf:

In den letzten Jahrzehnten hat die Ortsgemeinde bedeutende Zuschüsse an den KiGa geleistet. Frage, ist die Kirche bereit, das Grundstück an die Gemeinde abzutreten?

Antwort: Dr. Martin:

Die Gemeinde hat die Pflicht, private Träger zu unterstützen.

Antwort Jörg Bierther:

Ohne Rücksprache kann er hierzu nichts sagen. Jedoch steht sich die Kirchengemeinde ohne den KiGa finanziell besser.

 

 Frage Herr Wulf:

Wäre ein Schul- und KiGa- Zentrum auf dem Grundstück der Gemeinde oberhalb des Fußballplatzes  eine Option?

Antwort Michael Maurer:

Zurzeit kein Bauland.

4. Abschließende Statements aller Podiumsteilnehmer unter dem Motto:

ICH NEHME HEUTE MIT:

Jörg Bierther:

Die Kirche hat den Vertrag unterschrieben. Sie ist immer offen für neue Vorschläge.

Christian Zuhl:

Nach wie vor gibt es viel Klärungsbedarf, die Sammlung guter und sinnvoller Lösungen ist herbei zu führen.

Wolfgang Mick:

Der Informationsbedarf ist bei den heutigen Teilnehmern, trotz unterschiedlicher Altersstruktur,  noch nicht gestillt.  In der Sache gibt es noch erheblichen Diskussionsbedarf.


Abschließend Dr. Martin:

Das Thema ist es wert, ausreichend und intensiv zu erörtern. Ermunterung, das Ziel zum Wohle der Kinder nicht aus den Augen zu verlieren.

Dank an die Teilnehmer durch Michael Maurer. Überreichen eines Weinpräsentes an die Podiumsteilnehmer.

Ende der Veranstaltung: 21.00 Uhr


Bürgerinformation, April 2016


Bürgerinformation, Juli 2014

zur konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 24. Juli 2014

 

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Bürgerinformation

20.03.2014

Appell an die Vernunft


Die Erweiterung des Kindergartens der katholischen Kirchengemeinde sorgt für Diskussionsstoff. Die Verantwortung für Planung und Finanzierung wird zwischen Gemeindeverwaltung und Kirchengemeinde hin und her geschoben. 

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23.11.2013

Kennen Sie den Hackenheimer Kulturhof?

Nein – den gibt es auch (noch) nicht. Bereits vor einiger Zeit machte in Hackenheim die Nachricht die Runde, dass die Ortsgemeinde einen Gutshof im Ortskern gekauft hat.

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